Veranstaltungen

Jetzt SPD Mitglied werden!
Montag, 13 Juli 2015 15:57

SPD-Anträge dominieren Kreistagssitzung am 13.07.2015

geschrieben von
Artikel bewerten
(0 Stimmen)

SPD-Anträge dominieren Kreistagssitzung am 13.07.2015

Dienstag, 14. Juli 2015
 

In der letzten Kreistagssitzung vom 13.07.2015 wurden gleich vier Anträge der SPD-Fraktionberaten und angenommen. Das ist ein toller Erfolg. Hier zeigt sich einmal mehr: die SPD-Kreistagsfraktion dominiert mit ihren Anträgen die politische Arbeit des Kreistages.

 

1.       Schulsozialarbeit

Für die Kreistagssitzung im Dezember 2014 hatten wir bereits zum dritten Mal den Antrag gestellt, die Schulsozialarbeit an sieben Grundschulen, 2 Förderschulen und einer Realschule plus im Kreis, die bis Ende 2013 über Bundesgelder im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert wurde, fortzuführen. Zweimal wurde der Antrag von der Kreistagsmehrheit abgelehnt. Beim dritten Mal wurde der Antrag zu weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Hier setzen wir uns für elementare Präventionsarbeit ein. Schulsozialarbeit ist eine Aufgabe der Jugendhilfe und somit ist der Kreis zuständig. Jetzt endlich hat auch die Mehrheitsfraktion im Kreistag die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit erkannt. In einer emotional geführten Debatte wurde einstimmig beschlossen, die Schulsozialarbeit an den sieben Grundschulen fortzuführen. Den ebenfalls beschlossenen Schlenker, erneut Bund und Land anzuschreiben, um die Schulsozialarbeit an diesen Schulen mitzufinanzieren, halten wir nicht für zielführend, weil Bund und Land dies in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt haben. Der Bund argumentiert mit der Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung sowie dem zukünftigen Bundesteilhabegesetz. Das Land finanziert auf freiwilliger Basis Schulsoziarbeit bei weiterführenden Schulen (insges. 6,5 Stellen) mit und stellt dem Landkreis außerdem über die Inklusionsvereinbarung jährlich rund 250.000 Euro für Aufgaben der Inklusion und sozial-integrative Aufgaben zur Verfügung. Wir sind der Meinung, dass wir bei der Schulsozialarbeit Prioritäten setzen müssen. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen, dass auch die Schulsozialarbeit an den beiden Förderschulen (Liesertalschule Wittlich und Burg-Landshut-Schule in Bernkastel-Kues) und eine Erhöhung der Stunden an der Realschule plus in Neumagen-Dhron durch den Kreis fortgeführt werden.

 2.       Breitbandausbau im Kreis Bernkastel-Wittlich – schnelles Internet für alle Gemeinden

Ein Erfolg: Unser Antrag wurde angenommen.

Nach einer Breitband-Dialog-Veranstaltung, die unsere Vorsitzende Landtagsabgeordnete Bettina Brück organisiert hatte, stellte die Fraktion sofort den Antrag, eine Machbarkeitsstudie beim Land zu beantragen, um die Möglichkeiten der Digitalisierung bis zu 50 Mbit/s Bandbreite für schnelles Internet zu erkunden und anschließend eine Gesamtlösung für unsere Gemeinden im Kreis umzusetzen. Nach der Veranstaltung und unserem Antrag kam der Kreis, der die Gemeinden bei der Aufgabe des digitalen Ausbaus bisher immer alleine gelassen und keine Steuerungsfunktion übernommen hat, endlich in die Puschen. Der Kreis hat die Machbarkeitsstudie beim Land angefragt und Staatssekretärin Heike Raab hat eine 90%-ige Finanzierung der Studie zugesagt. Auch bei der künftigen Umsetzung der Digitalisierung in einem angestrebten Regionalcluster sind hohe Förderquoten zu erwarten.

Der Kreistag hat beschlossen:

1. Der Kreistag strebt für das Gebiet des Landkreises Bernkastel-Wittlich die Umsetzung einer NGA-Strategie an, die eine flächendeckende Versorgung des Landkreises mit breitbandigem Internet zum Ziel haben soll.

2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung der NGA-Strategie unter Einbindung der nachgeordneten Kommunen und Einbeziehung der vorhandenen Förderund Unterstützungsinstrumente. Er beschließt insoweit auch die Übernahme der Aufgabe gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 Landkreisordnung.

3. Der Kreistag beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie und beauftragt die Verwaltung mit der beschränkten Ausschreibung einer solchen auf der Grundlage eines mit dem Breitbandkompetenzzentrum des Landes Rheinland-Pfalz bzw. dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur inhaltlich abgestimmten Leistungsverzeichnisses. Der Kreistag ermächtigt zudem den Landrat, die Vergabeentscheidung im Benehmen mit den Kreisbeigeordneten zu treffen.

4. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Machbarkeitsstudie durch das Land Rheinland-Pfalz zu beantragen und in diesem Zuge eine Vormerkung für eine NGA-Förderung des Landes zu erbitten.

5. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, für die Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse erforderliche und evtl. kostenpflichtige Beratungs- und Unterstützungsleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen und ggf. benötigtes Personal einzustellen.

6. Der Kreistag stimmt den mit der Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse einhergehenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zu.

3.       Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz

Die Beratung dieses Antrags hat bei der SPD-Fraktion für Verwunderung und Kopfschütteln gesorgt. Einstimmig beschlossen wurde zwar, dass der Kreis die Verbandsgemeinden auffordert, die Ehrenamtskarte einzuführen. Die Diskussion war aber schon bemerkenswert: Da gibt es nun eine wunderbare Möglichkeit, ehrenamtlich tätigen Menschen mit der landesweiten Ehrenamtskarte einmal Danke zu sagen und die CDU bringt es fertig, das Thema zu zerreden. Die CDU-Verbandsbürgermeister im Kreis wollen lieber erst einmal abwarten, welche Erfahrungen andere Kommunen mit der Karte machen. Dabei ist diese schon in vielen Kommunen –auch in CDU geführten- in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wird die Karte einführen. Wir empfehlen: stellt in euren Verbandsgemeinderäten ebenfalls einen Antrag auf Einführung der Ehrenamtskarte. Neben dem Antrag der Kreistagsfraktion gibt es Informationen unter: www.wir-tun-was.de

4.       Einrichtung eines Vertretungspools für die Kindertagesstätten im Landkreis Bernkastel-Wittlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wir wollen, dass die Kreisverwaltung zur Unterstützung der engagierten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagesstätten einen Pool mit Personen aufbaut, um die Kitas bei kurzfristigen Personalausfällen, z.B. bei Krankheit, mit möglichen Vertretungskräften unterstützen zu können. Das bedeutet für die Kreisverwaltung weder Kosten noch Aufwand. Für die Kitas soll dieser Pool eine Erleichterung ihrer Arbeit sein, weil sie über mögliches Vertretungspersonal, deren Qualifikation und Einsatzmöglichkeiten informiert werden. Natürlich müssen die Kita-Träger die erforderlichen Vertretungskräfte selbst einstellen. Mehr Infos in gibt es in unserem Antrag.

 Für weitere Infos und evtl. Fragen zu unserer Arbeit im Kreistag steht die Fraktionsvorsitzende gern zur Verfügung.

 

Gelesen 662 mal Letzte Änderung am Sonntag, 27 November 2016 16:28
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten
Jetzt SPD Mitglied werden!